Wie setze ich meine Rechte beim Cybermobbing durch

Wie bereits in dem Überblick „Welche Rechte habe ich, wenn ich Opfer von Cybermobbing geworden bin?“ dargestellt, kommt beim so genannten Cybermobbing strafrechtliches so wie zivilrechtlich relevantes Verhalten in Betracht.

A. Strafrechtlich relevantes Verhalten

Wenn und soweit durch das Cybermobbing die Hürde zu strafrechtlich relevantem Verhalten überschritten wurde (bspw. Beleidigungsdelikte gem. § 185 ff. StGB), so muss dieser Sachverhalt zur Staatsanwaltschaft gelangen. Dies kann über einen Anwalt, über die Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft geschehen. Aufgrund des sog. Legalitätsprinzips ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, selbst zu ermitteln, ob bei dem vorgetragenen Sachverhalt ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht kommt. Etwaige Sanktionen werden dann über die Staatsanwaltschaft eingeleitet und letztendlich durch das Gericht entschieden.

Darüber hinaus kann man bspw. bei Delikten gegen die Ehre (Beleidigung) als sog. Nebenkläger auftreten, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folge der Tat, zur Wahrung der eigenen Interessen geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO).

B. Zivilrechtlich relevantes Verhalten

Liegt durch das Cybermobbing eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vor, so kann er seine Rechte außergerichtlich, oder wenn dem nicht abgeholfen wurde, auch gerichtlich durchsetzen. Der erste Ansprechpartner ist hier ein qualifizierter Rechtsanwalt, der zunächst den Sachverhalt prüfen und rechtlich bewerten muss, ob überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die entsprechende Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können dann beispielsweise mittels einer außergerichtlichen Abmahnung gegenüber dem Täter geltend gemacht werden. Dieser muss eine sogenannte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Auch hat der Verletzende i.d.R. die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten zu tragen sowie darüber hinaus einen Schadensersatz an den Verletzten zu entrichten. Sollte der Verletzende auf die Abmahnung nicht reagieren, so können die Unterlassungsansprüche auch gerichtlich, beispielsweise bei einer Eilbedürftigkeit mittels einer Einstweiligen Verfügung oder bei nicht Vorliegen einer Eilbedürftigkeit mittels einer Hauptsacheklage verfolgt werden.
Auch können etwaige Unterlassungsansprüche gegen einen jeweiligen Portalbetreiber bestehen, wenn und soweit dieser Störer ist, d.h., bereits auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und nicht veranlasst hat, dass diese abgestellt wird. Unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit empfiehlt es sich jedenfalls, immer das jeweilige Portal in Kenntnis zu setzen und neben der Inanspruchnahme des Täters das Portal zur Löschung etwaiger Beiträge aufzufordern.

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